In einem gemeinsamen Brief appellieren IG Kultur Österreich und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit an die Österreichische Bundesregierung: Setzten sie die bisher nur angekündigte Unterstützung für gemeinnützige Organisationen endlich rasch und unbürokratisch um. Die Zahl der zahlungsunfähigen Kulturvereine steigt von Tag zu Tag. Lassen Sie es nicht zu, dass eine beispielslose Konkurswelle Österreichs Kulturlandschaft erschüttern und nachhaltig schädigen wird.

Unter dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz beschlossen. In der Substanz ermöglicht das Gesetz Veranstalter*innen bei Absagen anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises Gutscheine auszustellen. Eine sehr ambivalente Lösung, deren Titel trügt: der Vorschlag geht an den Realitäten vieler kleiner Kulturinitiativen, die jetzt akut um ihr Überleben kämpfen, vorbei; statt staatlicher Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter*innen muss nun das Publikum einspringen.

Im Kunst- und Kulturbereich ist der Einsatz von geringfügig Beschäftigten entsprechend geringer Jahres- und Projektbudgets Usus. Mitarbeitende, die mit einem monatlichen Einkommen von max. 460,66 EUR im Rahmen der Geringfügigkeit arbeiten, sind im Fall einer Covid-19 bedingten Kündigung jedoch weitestgehend von den Fonds des Bundes ausgeschlossen. Der Vorarlberger Härtefonds kann hier Unterstützung bieten. 

Auf einen Ideenaufruf des Vorarlberger Kulturservice und der IG Kultur Vorarlberg wurden fünf digitale Kulturvermittlungsprojekte von Vorarlberger Kulturschaffenden eingereicht, die nun umgesetzt werden.

Die Verlängerung des Veranstaltungsverbots bis (vorläufig) Ende Juni schafft für die Kulturszene mehr Planungssicherheit. Bis dahin werden über 5.000 weitere Veranstaltungen österreichweit abgesagt werden müssen. Die bislang nur angekündigten Soforthilfen für Kulturvereine müssen nun rasch umgesetzt werden, Perspektiven zur Existenzsicherung in einem umfassenden Konjunkturpaket entwickelt werden. Die angekündigte schrittweise Öffnung in Richtung „Normalbetrieb“ muss auch den Kulturbereich, jenseits des Veranstaltungsbetriebs, berücksichtigen.

Die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen wirken sich stark auf die freie Kulturszene aus. Eine erste Datenerhebung zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die unabhängigen Kulturvereine und -einrichtungen wirft nun ein Schlaglicht auf die Situation: In nur einem Monat ist bereits ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro entstanden, über 3.000 Beschäftigten droht die Erwerbsgrundlage wegzubrechen, der Fortbestand vieler Kulturvereine und -einrichtungen ist akut gefährdet. Die bestehenden Soforthilfen greifen jedoch nur bedingt. Für gemeinnützige Kulturorganisationen, die bislang noch explizit aus den bestehenden Unterstützungsfonds ausgeschlossen sind, braucht es nun schnelle und unbürokratische Unterstützung.

Die Präsentation erster Zahlen und Einschätzungen der IG Kultur Österreich zu den Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen zeichnen auch in Vorarlberg ein ernüchterndes Bild von der Gefährdung gemeinnütziger Kulturorganisationen. 368 unabhängige Kulturvereine und -einrichtungen nahmen in Österreich an der Befragung teil, in Vorarlberg waren es davon 7%.

Gemeinsam mit anderen Dachverbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, fordert die IG Kultur Österreich die rasche Umsetzung der versprochenen Unterstützung für Non-Profit-Organisationen in Folge der COVID-19 Krise, bevor weitere Arbeitsplätze verloren gehen und dem gemeinnützigen Sektor ein irreparabler Schaden entsteht.

Der Kulturrat Österreich begrüßt erste Entwicklungen und fordert unbedingt Nachbesserungen. UPDATE: Ab Montag soll der COVID-19 Fonds beim Künstlersozialversicherungs-Fonds starten, der die Kritik des Kulturrat aufgreift und auch prekäre Situationen erfassen soll.

Gemeinnützige Kulturvereine und GmbHs sowie Non-Profit-Organisationen mit Beschäftigten haben mit dem COVID-19 Kurzarbeitmodell die Möglichkeit, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Normalarbeitszeit (und in Folge das Arbeitsentgelt) vorübergehend herabzusetzen. Ziel von Kurzarbeit ist es, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

Um (rechts-)verbindliche Informationen zu erhalten, wie Fördernehmer*innen angesichts der Covid19-Maßnahmen mit Subventionen und anderen öffentlichen Vorgaben umgehen sollen, haben wir Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek am 13.3. einen erster Fragenkatalog überreicht. Einiges konnte seit dem geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin unklar. Hier unser Follow-Up dazu mit weiterführenden Vorschläge und Nachfragen zu COVID-19 Maßnahmen im Kontext der Kunst- und Kulturförderung.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Verbreitung des Covid19-Virus wirken sich stark auf die freie Kulturszene und ihre Einrichtungen aus. Das Ausmaß des akuten Schadens sowie seiner Folgewirkungen sind kaum abschätzbar. Um eine erste Datenbasis zu schaffen, haben die Interessenvertretungen der freien Kulturarbeit eine Erhebung initiiert und rufen zur Teilnahme auf. Denn was die Covid19-Krise nun sehr deutlich zum Vorschein bringt, sind auch Versäumnisse der vorangegangenen Jahre solide Instrumentarien zur Besserung der prekären Arbeitssituation in der freien Kulturszene zu schaffen.