Politik

Im Rahmen dieses kulturpolitischen Jour fixe mit Gaby Schaunig und Marika Lagger-Pöllinger am Montag, 28. September, 18:00 Uhr im Verein GemSe Gailtal stellte sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig erstmals als Kulturreferentin des Landes Kärnten – in Nachfolge von Peter Kaiser – den Kulturinitiativen vor.

Steigende Sparvorgaben prägen aktuell die Kulturpolitik auf allen Ebenen. Was als „ökonomische Notwendigkeit“ erscheint, hat tiefgreifende demokratiepolitische Folgen: Strukturen werden ausgedünnt, Solidarität gerät unter Druck, freie Initiativen verlieren Planungssicherheit. Ein Gespräch mit den Geschäftsführerinnen der IG Kultur Steiermark, Lidija Krienzer-Radojević, und der IG Kultur Wien, Vera Wolf, über Austerität, Transparenz und die Frage, wie kulturelle Infrastruktur unter knappen Bedingungen verteidigt werden kann.

Wo hat der Bund nun tatsächlich gekürzt? Für 2025 liegen nun konkrete Zahlen zu den Kürzungen im Kunst- und Kulturbereich vor. Unsere Analyse zeigt: Während große Einrichtungen weitgehend verschont blieben, gibt es weniger Geförderte und Jahresprogramme – und je kleiner die Förderung, desto stärker der Rückgang.

Diversität ist heute in vielen Kunst- und Kulturinstitutionen zur Standardformel geworden. Sie taucht in Leitbildern auf, in Förderkriterien, in Jurysitzungen und Programmtexten. Diversität gilt als Wert, als Haltung, als Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig fehlen oft genau dort, wo Diversität beschworen wird, die strukturellen Voraussetzungen für echte Mitbestimmung, für Machtverschiebung, für nachhaltige Veränderung.

Eine vom Kulturministerium beauftragte Studie hat die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund untersucht. Die Erkenntnis: Menschen mit Migrationsgeschichte beteiligen sich in Österreich in selben Ausmaß am kulturellen Leben wie die Gesamtbevölkerung – wobei ausschließlich die passive Teilnahme untersucht wurde. Entscheidende Faktoren sind und bleiben, unabhängig von der geographischen Herkunft die Leistbarkeit und Zugänglichkeit kultureller Angebote bzw. Einkommen und Bildung.

Autoritäre Verschiebungen entstehen oft nicht in einem großen Bruch, sondern in einem Muster vieler kleiner Schritte. Umso wichtiger ist es die kleinen, ersten Schritte aufmerksam zu beobachten und das dahinter liegende Muster zu erkennen, um gemeinsam dagegen aufzutreten zu können. Eine Analyse rechtspopulistischer Angriffe und Einschränkungen der Zivilgesellschaft in Österreich.

Wie steht es um die Budgets der kommenden Jahre, was bedeutet die fehlende Valorisierung für die freie Szene und wie können Fair Pay, kulturelle Teilhabe und bessere soziale Rahmenbedingungen gesichert werden? Ein spontanes Sommertreffen im Theater Kosmos in Bregenz mit Vizekanzler Andreas Babler und der freien Kunst- und Kulturszene generierte mehr als 30 dringende Fragen an den Kulturminister. Hier der Rückblick eines Gesprächs über kulturpolitische Ansprüche, konkrete Vorhaben und jene Fragen, auf die es noch Antworten braucht.

Das Fair-Pay-Gehaltsschema für Kulturarbeit steigt 2027 im Schnitt um 2,8 Prozent. Gleichzeitig werden frei vergebene Kunst- und Kulturförderungen gekürzt, während die für Fair Pay vorgesehenen zehn Millionen Euro seit 2024 unverändert bleiben – und real Jahr für Jahr an Wert verlieren. Die daraus entstehende Finanzierungslücke wird immer größer. Warum die IG Kultur das Fair-Pay-Schema gerade deshalb weiterführt – und welche politischen Konsequenzen daraus folgen müssen.

Noch gibt es weder einen Gesetzesentwurf noch eine Einigung über den Wiener „Kultureuro“ – die Ablehnung ist trotzdem längst da. Ob der Vorstoß im politischen Tauziehen überhaupt Realität wird, ist offen. Gerade deshalb stellt sich jetzt die Frage, unter welchen Bedingungen daraus ein echtes Solidarmodell für zusätzliche Kulturfinanzierung werden könnte – ohne sozialen Zugang und kleine Veranstalter*innen zu gefährden. Einfach eine neue Ticketsteuer einzuführen, ist jedenfalls keine gute Idee. Ein Kommentar.

Die Kunst- und Kulturstrategie Kärnten | Koroška 2030 ist veröffentlicht. Nach einem zweijährigen Prozess liegt damit erstmals ein gemeinsamer Plan für die kulturpolitische Entwicklung des Landes vor. Parallel zum Erarbeitungsprozess hat die IG KiKK auf Basis einer österreichweiten Analyse von Kulturstrategien Empfehlungen für die Kärntner Strategie entwickelt. Wie viel davon wurde aufgegriffen? Die folgende Einordnung zeigt, inwiefern zentrale Empfehlungen der IG KiKK in der vorliegenden Strategie berücksichtigt wurden.

Es hat sich ein internationalisierter Kulturkampf gebildet, der klar gegen progressive Kunst und erkämpfte demokratische Rechte auftritt. Wir werden als Kunst- und Kulturszene nicht darum herumkommen, Allianzen mit allen konstruktiven und demokratiefreundlichen Parteien zu suchen. Ein Kommentar.

Ausstellungen im öffentlichen Raum werden mutwillig zerstört, einer Marienstatue der Kopf abgesägt, Kunstinstallationen beschädigt, die öffentliche Finanzierung kontroverser Kunst wird in Frage gestellt, involvierte Künstler*innen und Kulturarbeitende versucht durch Hassmails oder rechtsextreme Aufmärsche einzuschüchtern. Die Liste an Angriffen auf die Kunstfreiheit in Österreich in jüngster Zeit ist lang.