Politik

Um das Thema der Minderheiten, basierend auf Artikel 7 und darüberhinausgehend, einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen, organisiert das Minderheitenbündnis „Čl_n 7/Artikel 7“ am 15.5.2025 um 17h eine Demonstration mit dem Titel „Minderheiten-Streik/Minority-strike“ mit Start am Wiener Ballhausplatz. In Zeiten des Aufschwunges rechter und rechtsextremer Politik soll die Demonstration die gemeinsamen Problematiken von Minderheiten ins Zentrum rücken. Denn marginalisierte Gruppen sind Seismografen der gesellschaftlichen und politischen Realität – geht es ihnen schlecht, geht es der Demokratie schlecht.

In Kärnten/Koroška hat der Prozess zur Erarbeitung der „Kunst- und Kulturstrategie 2030“ begonnen. Damit wurde ein auf zweieinhalb Jahren angelegter, partizipativer Prozess gestartet. Gemeinsam mit Kunst- und Kulturtätigen, der Bevölkerung sowie Vertretern aus Wirtschaft und Tourismus will das Land Kärnten/Koroška die kulturellen Stärken und Herausforderungen seiner Kulturlandschaft evaluieren.

Gerade haben wir Halbzeit in der Entwicklung der Kunst- und Kulturstrategie in Kärnten|Koroška. Viele Schritte sind bereits gegangen, einiges steht uns noch bevor. In unserer Lunch Lecture zum Thema wollen wir uns mit der Kulturstrategie auseinandersetzen. Wir werden uns den bisherigen Prozess ansehen, erörtern an welchem Punkt wir heute stehen und wichtige Punkte für die Weiterentwicklung identifizieren. Zu Gast sind diesmal Brigitte Winkler-Komar, Leiterin der Abt. 14 Land Kärnten, Angelika Hödl, Vorsitzende des Kulturgremiums Kärnten | Koroška und Elena Stoißer, Büroleitung der IG KiKK. Sie werden mit kurzen Impulsreferaten wichtige Informationen teilen und stehen im Anschluss für Fragen zur Verfügung. Moderiert wird die Lunch Lecture von Mika Palmisano, IG KiKK.

Den 1. Mai als Tag der Arbeit und Tag des Prekariats gibt es seit 1890. Inzwischen wird er für verschiedenste Feste verwendet, wobei oft der hochpolitische Hintergrund verloren geht. Deshalb wollen wir diesen hier hervorheben: Den Kampf um mehr Gleichstellung und Demokratisierung gibt es schon sehr lange. Kunst und Kultur als Triebfeder von Kritik und Spiegel der Verhältnisse gibt es noch viel länger.

Kulturrat Österreich wendet sich an die Budgetverhandler*innen: Es braucht eine Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung durch den Bund. Es braucht Erhöhungen im Budget.

Das angespannte Verhältnis zwischen der STEIERMARK SCHAU und der regionalen Kulturszene ist nicht neu, dennoch spitzt sich die Kritik in Anbetracht der derzeitigen prekären finanziellen Lage zu. Vor diesem Hintergrund scheint es wichtig, die bisherige Finanzierung der STEIERMARK SCHAU zu betrachten und die kulturpolitischen Prioritäten einzuordnen.

Die Regierung kündigt an, die Möglichkeit eines geringfügigen Zuverdienstes bei AMS-Bezug zu streichen. Es drohen existenzielle Konsequenzen für die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen, und nicht nur für sie. Eine gemeinsame Stellungnahme des Kulturrat Österreich.

Der Kulturhof Villach forderte ein Ende des Kärntner Veranstaltungsverbotes am Karfreitag und bekam vor Gericht recht: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) urteilte, dass das Veranstaltungsverbot nicht verfassungskonform und daher aufzuheben ist. Die Reaktionen auf das Urteil lassen befürchten, dass eine das Urteil konterkarierende Überarbeitung des Gesetzes angedacht ist. Kärnten braucht jedoch ein zeitgemäßes Veranstaltungsgesetz, dass die Grundrechte aller sichert und sich mit der demokratischen Verfassung deckt!

Viele Kulturinitiativen beklagen, dass der Nachwuchs im Verein fehlen und junge Menschen sich nicht mehr ehrenamtlich engagieren würden wollen. Insbesondere wenn ein Leistungswechsel ansteht, wird die Übergabe an die nächste Generation vielfach als schwierig erlebt. Helene Schnitzer im Gespräch mit Lukas Trentini, Organisationsentwickler und Experte in der Kinder- und Jugendarbeit, über geänderte Erwartungshaltungen, Chancen der Partizipation und Faktoren für eine gelingenden Übergabe.

Das Büro für freiwilliges Engagement und Beteiligung, kurz FEB, wird laut Presseaussendung des Landes Vorarlberg bis Mitte 2025 aufgelöst – eine politische Entscheidung, die in Vorarlberg eine tiefe Kerbe in freiwilliges Engagement, Jugend- und Bürger:innenbeteiligung und Kommunikationskultur schlagen wird.

Monika Pink hat vor dem Hintergrund des Generationenwechsels und der damit einhergehenden Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Kunst- und Kulturinitiativen mit Anne Wiederhold-Daryanavard über die Notwendigkeit von Diversität gesprochen. Häufig stellt sich im Zuge eines Generationenwechsels die Frage, wie es einerseits gelingen kann, Menschen zu finden bzw. einzubinden, die den Verein fortführen könnten, und andererseits wie es gelingt, auch neues, junges Publikum anzusprechen.

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS hat 211 Seiten. Für den Kulturbetrieb ist jedoch nicht nur das Kapitel Kunst und Kultur relevant. Weichenstellungen in anderer Ressorts beeinflussen ebenso die Entwicklung des Sektors wie das gesamtgesellschaftliche Klima. Um das Programm und die zu erwartenden Entwicklungen besser einschätzen zu können, haben wir bei Vertreter*innen aus den Bereichen Kulturpolitik, Antirassismuspolitik, Medienpolitik, Frauenpolitik und Sozialpolitik nachgefragt.