Seit heute ist es offiziell: Ulrike Lunacek legt ihre Funktion als Staatssekretärin für Kunst und Kultur zurück, wer ihr nachfolgt ist bislang offen. Ein Personalwechsel alleine löst jedoch keine der drängenden Probleme, sondern droht vielmehr zu weiteren Verzögerungen zu führen. Wir appellieren an die gesamte Bundesregierung und Vizekanzler Werner Kogler, als Minister für Kunst und Kultur, Verantwortung zu übernehmen und ihr Versprechen an die österreichische Kulturszene endlich in die Tat zu setzen!

Der Re-Start der Vorarlberger Wirtschaft soll mit Grenzöffnungen unterstützt werden während man Kunst und Kultur schrittweise aushungern lässt. Die IG Kultur Vorarlberg fordert von der Landespolitik sofortige, nennenswerte Maßnahmen und eine langfristige Unterstützung für die Kulturszene. Presseaussendung der IG Kultur Vorarlberg vom 13.05.2020

Kulturrat Österreich fordert Runden Tisch für eine reale und schnell wirksame Existenzsicherung von Künstler*nnen, Kulturschaffende und gemeinnützige Trägerorganisationen der freien Kulturszene. Denn es hakt massiv bei den bestehenden Unterstützungsstrukturen, so sie bislang überhaupt existieren. Speisen Sie den Kunst- und Kultursektor nicht mit Almosen ab. Setzen Sie das Versprechen der Regierung, niemanden zurücklassen zu wollen, koste es was es wolle, in die Tat um!

In einem gemeinsamen Brief appellieren IG Kultur Österreich und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit an die Österreichische Bundesregierung: Setzten sie die bisher nur angekündigte Unterstützung für gemeinnützige Organisationen endlich rasch und unbürokratisch um. Die Zahl der zahlungsunfähigen Kulturvereine steigt von Tag zu Tag. Lassen Sie es nicht zu, dass eine beispielslose Konkurswelle Österreichs Kulturlandschaft erschüttern und nachhaltig schädigen wird.

Unter dem vielversprechenden Namen „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz beschlossen. In der Substanz ermöglicht das Gesetz Veranstalter*innen bei Absagen anstelle der Rückerstattung des Ticketpreises Gutscheine auszustellen. Eine sehr ambivalente Lösung, deren Titel trügt: der Vorschlag geht an den Realitäten vieler kleiner Kulturinitiativen, die jetzt akut um ihr Überleben kämpfen, vorbei; statt staatlicher Kompensationen für die unverschuldeten Ausfälle der Veranstalter*innen muss nun das Publikum einspringen.

Im Kunst- und Kulturbereich ist der Einsatz von geringfügig Beschäftigten entsprechend geringer Jahres- und Projektbudgets Usus. Mitarbeitende, die mit einem monatlichen Einkommen von max. 460,66 EUR im Rahmen der Geringfügigkeit arbeiten, sind im Fall einer Covid-19 bedingten Kündigung jedoch weitestgehend von den Fonds des Bundes ausgeschlossen. Der Vorarlberger Härtefonds kann hier Unterstützung bieten. 

Auf einen Ideenaufruf des Vorarlberger Kulturservice und der IG Kultur Vorarlberg wurden fünf digitale Kulturvermittlungsprojekte von Vorarlberger Kulturschaffenden eingereicht, die nun umgesetzt werden.

Die Verlängerung des Veranstaltungsverbots bis (vorläufig) Ende Juni schafft für die Kulturszene mehr Planungssicherheit. Bis dahin werden über 5.000 weitere Veranstaltungen österreichweit abgesagt werden müssen. Die bislang nur angekündigten Soforthilfen für Kulturvereine müssen nun rasch umgesetzt werden, Perspektiven zur Existenzsicherung in einem umfassenden Konjunkturpaket entwickelt werden. Die angekündigte schrittweise Öffnung in Richtung „Normalbetrieb“ muss auch den Kulturbereich, jenseits des Veranstaltungsbetriebs, berücksichtigen.

Die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen wirken sich stark auf die freie Kulturszene aus. Eine erste Datenerhebung zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die unabhängigen Kulturvereine und -einrichtungen wirft nun ein Schlaglicht auf die Situation: In nur einem Monat ist bereits ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro entstanden, über 3.000 Beschäftigten droht die Erwerbsgrundlage wegzubrechen, der Fortbestand vieler Kulturvereine und -einrichtungen ist akut gefährdet. Die bestehenden Soforthilfen greifen jedoch nur bedingt. Für gemeinnützige Kulturorganisationen, die bislang noch explizit aus den bestehenden Unterstützungsfonds ausgeschlossen sind, braucht es nun schnelle und unbürokratische Unterstützung.

Die Präsentation erster Zahlen und Einschätzungen der IG Kultur Österreich zu den Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen zeichnen auch in Vorarlberg ein ernüchterndes Bild von der Gefährdung gemeinnütziger Kulturorganisationen. 368 unabhängige Kulturvereine und -einrichtungen nahmen in Österreich an der Befragung teil, in Vorarlberg waren es davon 7%.

Gemeinsam mit anderen Dachverbänden und Netzwerken gemeinnütziger Organisationen, fordert die IG Kultur Österreich die rasche Umsetzung der versprochenen Unterstützung für Non-Profit-Organisationen in Folge der COVID-19 Krise, bevor weitere Arbeitsplätze verloren gehen und dem gemeinnützigen Sektor ein irreparabler Schaden entsteht.

Der Kulturrat Österreich begrüßt erste Entwicklungen und fordert unbedingt Nachbesserungen. UPDATE: Ab Montag soll der COVID-19 Fonds beim Künstlersozialversicherungs-Fonds starten, der die Kritik des Kulturrat aufgreift und auch prekäre Situationen erfassen soll.