Politik

Weit vor den Vorarlberger Landtagswahlen am 13. Oktober 2024 machte der Landeshauptmann deutlich, dass Vorarlberg 2025 einen Sparkurs fahren müsse. Vor dem Hintergrund der noch jungen Fair Pay-Strategie des Landes und den Ergebnissen aus der Studie zu den Einkommensverhältnissen Vorarlberger Künstler:innen scheinen die Aussichten für den ohnehin zu gering dotierten Anteil von Kultur am Gesamthaushalt des Landes nicht rosig. Nach offiziellem Start am 6. November in die Legislaturperiode der schwarz-blauen Koalition und der noch ausstehenden Budgetrealität für nächstes Jahr bleibt als Hoffnungsschimmer zumindest das Wissen, dass sich alle Landtagsparteien 2022 einstimmig zu Fairness in Kunst und Kultur aussprachen. Wir fragten noch vor der Landtagswahl bei der Kulturabteilung nach, wie sich Fair Pay seit 2022 realisieren ließ und welche Maßnahmen gemäß der Strategie zukünftig greifen sollen.

Wie schaut es um Themenschwerpunkte, Visionen und auch Versäumnisse im Ressort Kunst und Kultur in den Wahlprogrammen der kandidierenden Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober 2024 aus? Wir haben uns eingelesen, mit kulturpolitischen und kulturstrategischen Schritten der vergangenen Jahre verglichen und im Sinne einer fairen, rechtlich und sozial abgesicherten Kulturarbeit analysiert. In etlichen Punkten bspw. beim Thema Fair Pay, Raumangebot und kultureller Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten und Einkommensgrößen sind sich die Parteien einig. Interessant ist, dass vor allem die Kleinparteien Wesen und Bedeutung von Kunst und Kultur knackig auf den Punkt bringen, während Landtagsparteien viel Worte um wenig Umgesetztes und Umsetzbares machen.

Im Ringen um Wähler:innen-Stimmen liefern sich manche Parteien einen Kampf um die reißerischsten Slogans für scheinbar einfache politische Lösungen. Tatsächlich fehlen damit wahlunentschlossenen und vielen jungen Menschen aber Informationen rund um unser demokratisches System und die Möglichkeit zur Mitgestaltung sowie Vergleichsmöglichkeiten für die Mit-Entscheidung, in welchen Händen die nächste Legislaturperiode und die Themen Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Kultur, Soziales und Arbeit liegen werden. Online-Entscheidungshilfen, aktuelle Initiativen, mutiger Aktionismus und auf Fakten konzentrierte Medien bieten eine Orientierung sowohl bei der Nationalratswahl am 29. September als auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2024. Wir haben eine Auswahl erstellt.

Unter dem Motto “Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie und Menschenrechte!“ rufen die Veranstalter - Vorarlberger Plattform für Menschenrechte, das Bündnis uns reicht´s und PRIM Die Plattform für Menschlichkeit - zu einer Demo am Sonntag, 18. Februar 2024 um 17.30 Uhr am Marktplatz in Dornbirn auf.

Pressemitteilung vom 19. Januar 2024 Alles andere als ein gelungener Start - die IG Kultur Vorarlberg ortet trotz Kulturbudgetsteigerung für 2024 und unlängst veröffentlichtem Kulturstrategie-Update weiterhin Benachteiligungen für kleine und mittelgroße Kulturvereine. Bestätigt wird das durch die aktuelle Meldung des Bregenzer Theatervereins motif: Diese Woche kündigte die vermietende Vermögensabteilung des Landes Vorarlberg dem interkulturellen und landesweit präsenten Theaterprojekt auf Ende März den Raum in der Kirchstraße. Als Grund wurde Sanierungs- und Eigenbedarf angegeben.

In der letzten Ausgabe des Kulturradios 2023 hört ihr ein Gespräch zum Jahresrückblick mit Yvonne Gimpel (IG Kultur Österreich), Mirjam Steinbock (IG Kultur Vorarlberg) und Lidija Krienzer-Radojevic (IG Kultur Steiermark)

Mitte November wurde nach einem vielschichtigen Prozess ein Update der Kulturstrategie des Landes Vorarlberg präsentiert - zuerst vor der Presse und Anfang Dezember schließlich vor Vertreter:innen der Kunst- und Kulturszene. Es iegen drei Publika zu unterschiedlichen Themen vor, wir haben vor allem das Kulturstrategie-Update auf dessen Zielsetzungen hinsichtlich Fair Pay, Handlungsfeldern aus der Einkommensstudie und in Anbetracht des Kulturbudgets 2024 untersucht. Wir stellten fest, dass im Vergleich zur Textfülle transparente Maßnahmen sowie konkrete Zahlen für den unabhängigen Kultursektor fehlen.

Chronologie der Vorarlberger Kulturstrategie-Überarbeitung im Umfeld von Fair Pay, Prekariat und Partizipation

Offener Brief der IG Kultur Vorarlberg an Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, in Reaktion auf die Kulturdebatte im Vorarlberger Landtag am 6. Juli 2023 und auf Strategien zur Schließung des Fair Pay-Gaps. Update: Eine Reaktion über ein Email der Landesrätin erreichte uns am 21. August. Mehr dazu ganz unten im Artikel.

Am Donnerstag, 6. Juli, fand im letzten Vorarlberger Landtag vor der Sommerpause eine Kulturdebatte zum Thema Kulturbudget 2024, Studie zu Lebens- und Einkommensverhältnissen Kunstschaffender in Vorarlberg und Schließung des Fair Pay-Gaps statt. Die durchaus emotionale Debatte wurde durch einen Selbstständigen Antrag der NEOS und SPÖ entfacht, der ORF Vorarlberg hat die Ergebnisse zusammengefasst und mit IG Kultur Vorarlberg-Geschäftsführerin Mirjam Steinbock ein Interview geführt.

Ende Mai wurde die Prekariatsstudie veröffentlicht, eine Untersuchung der FH Vorarlberg im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung zu den Lebens- und Einkommensverhältnissen Kunstschaffender. Das Ergebnis ist so erschreckend wie erwartet: Jede*r zweite Künstler*in in Vorarlberg ist armutsgefährdet. Die Handlungsempfehlungen der Studienautor*innen, basierend auf umfassenden Erhebungsmaterial und Vorschlägen aus der Szene, bieten konkrete To Dos, denn nach der Studie ist vor der Strategie! Nun sind die politischen Entscheidungsträger*innen am Zug und könnten gemäß Regierungsprogramm entsprechende Förderungs- und Budgetschritte setzen. Annette Raschner vom ORF Vorarlberg führte dazu ein Interview mit Mirjam Steinbock, Geschäftsführerin der IG Kultur Vorarlberg.

Während sich die Bundesländer Salzburg, Tirol und Steiermark zuerst für die Erhebung des Fair Pay-Gaps im nichtselbständigen Kulturarbeitserwerbs entschied, fokussiert die Vorarlberger Landesregierung seit 2021 die Erhebung der prekären Einkommensverhältnisse von Vorarlberger Künstlerinnen und Künstlern. Parallel dazu ermittelt die Kulturabteilung des Landes den Fair Pay-Gap, also die Lücke zwischen der tatsächlichen Bezahlung und den Gehaltsempfehlungen der Interessensvertretungen, bei ausgewählten Einrichtungen. Eine umfassende und den breiten Vorarlberger Kultursektor betreffende, detaillierte und transparente Erhebung gibt es bis dato nicht. Welchen Regeln das Spiel um ausreichende Budgetmittel mit je nach Kunstsparte und Kultureinrichtung verschiedenen Würfeln jetzt und in Zukunft unterliegen wird, ist somit noch offen.