Politik

Mitte November wurde nach einem vielschichtigen Prozess ein Update der Kulturstrategie des Landes Vorarlberg präsentiert - zuerst vor der Presse und Anfang Dezember schließlich vor Vertreter:innen der Kunst- und Kulturszene. Es iegen drei Publika zu unterschiedlichen Themen vor, wir haben vor allem das Kulturstrategie-Update auf dessen Zielsetzungen hinsichtlich Fair Pay, Handlungsfeldern aus der Einkommensstudie und in Anbetracht des Kulturbudgets 2024 untersucht. Wir stellten fest, dass im Vergleich zur Textfülle transparente Maßnahmen sowie konkrete Zahlen für den unabhängigen Kultursektor fehlen.

Chronologie der Vorarlberger Kulturstrategie-Überarbeitung im Umfeld von Fair Pay, Prekariat und Partizipation

Offener Brief der IG Kultur Vorarlberg an Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, in Reaktion auf die Kulturdebatte im Vorarlberger Landtag am 6. Juli 2023 und auf Strategien zur Schließung des Fair Pay-Gaps. Update: Eine Reaktion über ein Email der Landesrätin erreichte uns am 21. August. Mehr dazu ganz unten im Artikel.

Am Donnerstag, 6. Juli, fand im letzten Vorarlberger Landtag vor der Sommerpause eine Kulturdebatte zum Thema Kulturbudget 2024, Studie zu Lebens- und Einkommensverhältnissen Kunstschaffender in Vorarlberg und Schließung des Fair Pay-Gaps statt. Die durchaus emotionale Debatte wurde durch einen Selbstständigen Antrag der NEOS und SPÖ entfacht, der ORF Vorarlberg hat die Ergebnisse zusammengefasst und mit IG Kultur Vorarlberg-Geschäftsführerin Mirjam Steinbock ein Interview geführt.

Ende Mai wurde die Prekariatsstudie veröffentlicht, eine Untersuchung der FH Vorarlberg im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung zu den Lebens- und Einkommensverhältnissen Kunstschaffender. Das Ergebnis ist so erschreckend wie erwartet: Jede*r zweite Künstler*in in Vorarlberg ist armutsgefährdet. Die Handlungsempfehlungen der Studienautor*innen, basierend auf umfassenden Erhebungsmaterial und Vorschlägen aus der Szene, bieten konkrete To Dos, denn nach der Studie ist vor der Strategie! Nun sind die politischen Entscheidungsträger*innen am Zug und könnten gemäß Regierungsprogramm entsprechende Förderungs- und Budgetschritte setzen. Annette Raschner vom ORF Vorarlberg führte dazu ein Interview mit Mirjam Steinbock, Geschäftsführerin der IG Kultur Vorarlberg.

Während sich die Bundesländer Salzburg, Tirol und Steiermark zuerst für die Erhebung des Fair Pay-Gaps im nichtselbständigen Kulturarbeitserwerbs entschied, fokussiert die Vorarlberger Landesregierung seit 2021 die Erhebung der prekären Einkommensverhältnisse von Vorarlberger Künstlerinnen und Künstlern. Parallel dazu ermittelt die Kulturabteilung des Landes den Fair Pay-Gap, also die Lücke zwischen der tatsächlichen Bezahlung und den Gehaltsempfehlungen der Interessensvertretungen, bei ausgewählten Einrichtungen. Eine umfassende und den breiten Vorarlberger Kultursektor betreffende, detaillierte und transparente Erhebung gibt es bis dato nicht. Welchen Regeln das Spiel um ausreichende Budgetmittel mit je nach Kunstsparte und Kultureinrichtung verschiedenen Würfeln jetzt und in Zukunft unterliegen wird, ist somit noch offen.

Seit Monaten wird die freie Kulturszene vertröstet, dass Maßnahmen zur Abfederung der explodierenden Kosten in Vorbereitung sind. In einem offenen Brief fordern IG Kultur und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit die Bundesregierung auf, endlich ein Anti-Teuerungsmaßnahmenpaket zu schnüren, das den Fortbestand gemeinnütziger Kulturarbeit absichert.

Den Klimaschutz-Aktivist*innen, darunter die "Letzte Generation", weht ein rauer Wind entgegen, sie werden als Extremist*innen diffamiert. Ihre Aktionen haben sie bewusst so durchgeführt, dass keine bleibenden Schäden entstehen, und sie haben es geschafft, dass das Thema wieder breit diskutiert wird. Um die Debatte wieder in die richtige Bahn zu lenken, solidarisieren sich Kunst und Kultur mit dem Klimaschutz und weisen darauf hin, wie wichtig es ist, schnell Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu setzen.

Der Budgetvoranschlag 2023 des Landes Vorarlberg liegt vor, das Ergebnis für Kunst und Kultur ist mehr als enttäuschend. Insgesamt 25.090.400,- Euro wurden als Ermessensausgaben vorgesehen, das entspricht einem Plus von knapp 600.000 Euro zum Vorjahr. In Prozent sind das 2,41. Mit einer rund fünfmal so hohen Inflationsrate im Oktober kann man das auch ohne ein Wissen um Details als fettes Minus werten.

Die aktuelle Rekordinflation sowie die hohen Energiekosten konfrontieren den gemeinnützig tätigen Kunst- und Kulturbereich erneut mit massiven Existenzproblemen. Die Politik spart währenddessen an Antworten.

Eine kritische Auseinandersetzung zur ersten Kunst- und Kulturstrategie des Bundes von Mirjam Steinbock. Für die KUPFzeitung, Juni-August 2022.

Statement der IG Kultur Österreich und der Bundesland-IGs zum Kriegsausbruch in der Ukraine. Freitag, 25. Februar 2022