Kulturpolitik

Am 6. November wurde bei der konstituierenden Sitzung im Vorarlberger Landhaus die schwarz-blaue Regierung angelobt. Die bei der Landtagswahl am 13. Oktober stimmenstärkste ÖVP wählte die FPÖ als Regierungspartner und legte unter dem Motto "Der Vorarlberger Weg - mit Mut und Verantwortung für unser Land" ein knapp 100-seitiges Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor. Welche Inhalte für Kunst und Kultur in dieser Zeit fokussiert und umgesetzt werden sollen, haben wir uns im Detail angesehen.

Weit vor den Vorarlberger Landtagswahlen am 13. Oktober 2024 machte der Landeshauptmann deutlich, dass Vorarlberg 2025 einen Sparkurs fahren müsse. Vor dem Hintergrund der noch jungen Fair Pay-Strategie des Landes und den Ergebnissen aus der Studie zu den Einkommensverhältnissen Vorarlberger Künstler:innen scheinen die Aussichten für den ohnehin zu gering dotierten Anteil von Kultur am Gesamthaushalt des Landes nicht rosig. Nach offiziellem Start am 6. November in die Legislaturperiode der schwarz-blauen Koalition und der noch ausstehenden Budgetrealität für nächstes Jahr bleibt als Hoffnungsschimmer zumindest das Wissen, dass sich alle Landtagsparteien 2022 einstimmig zu Fairness in Kunst und Kultur aussprachen. Wir fragten noch vor der Landtagswahl bei der Kulturabteilung nach, wie sich Fair Pay seit 2022 realisieren ließ und welche Maßnahmen gemäß der Strategie zukünftig greifen sollen.

Wie schaut es um Themenschwerpunkte, Visionen und auch Versäumnisse im Ressort Kunst und Kultur in den Wahlprogrammen der kandidierenden Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober 2024 aus? Wir haben uns eingelesen, mit kulturpolitischen und kulturstrategischen Schritten der vergangenen Jahre verglichen und im Sinne einer fairen, rechtlich und sozial abgesicherten Kulturarbeit analysiert. In etlichen Punkten bspw. beim Thema Fair Pay, Raumangebot und kultureller Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten und Einkommensgrößen sind sich die Parteien einig. Interessant ist, dass vor allem die Kleinparteien Wesen und Bedeutung von Kunst und Kultur knackig auf den Punkt bringen, während Landtagsparteien viel Worte um wenig Umgesetztes und Umsetzbares machen.

Im Ringen um Wähler:innen-Stimmen liefern sich manche Parteien einen Kampf um die reißerischsten Slogans für scheinbar einfache politische Lösungen. Tatsächlich fehlen damit wahlunentschlossenen und vielen jungen Menschen aber Informationen rund um unser demokratisches System und die Möglichkeit zur Mitgestaltung sowie Vergleichsmöglichkeiten für die Mit-Entscheidung, in welchen Händen die nächste Legislaturperiode und die Themen Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Kultur, Soziales und Arbeit liegen werden. Online-Entscheidungshilfen, aktuelle Initiativen, mutiger Aktionismus und auf Fakten konzentrierte Medien bieten eine Orientierung sowohl bei der Nationalratswahl am 29. September als auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2024. Wir haben eine Auswahl erstellt.

In der letzten Ausgabe des Kulturradios 2023 hört ihr ein Gespräch zum Jahresrückblick mit Yvonne Gimpel (IG Kultur Österreich), Mirjam Steinbock (IG Kultur Vorarlberg) und Lidija Krienzer-Radojevic (IG Kultur Steiermark)

Mitte November wurde nach einem vielschichtigen Prozess ein Update der Kulturstrategie des Landes Vorarlberg präsentiert - zuerst vor der Presse und Anfang Dezember schließlich vor Vertreter:innen der Kunst- und Kulturszene. Es iegen drei Publika zu unterschiedlichen Themen vor, wir haben vor allem das Kulturstrategie-Update auf dessen Zielsetzungen hinsichtlich Fair Pay, Handlungsfeldern aus der Einkommensstudie und in Anbetracht des Kulturbudgets 2024 untersucht. Wir stellten fest, dass im Vergleich zur Textfülle transparente Maßnahmen sowie konkrete Zahlen für den unabhängigen Kultursektor fehlen.

Chronologie der Vorarlberger Kulturstrategie-Überarbeitung im Umfeld von Fair Pay, Prekariat und Partizipation

Ende Mai wurde die Prekariatsstudie veröffentlicht, eine Untersuchung der FH Vorarlberg im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung zu den Lebens- und Einkommensverhältnissen Kunstschaffender. Das Ergebnis ist so erschreckend wie erwartet: Jede*r zweite Künstler*in in Vorarlberg ist armutsgefährdet. Die Handlungsempfehlungen der Studienautor*innen, basierend auf umfassenden Erhebungsmaterial und Vorschlägen aus der Szene, bieten konkrete To Dos, denn nach der Studie ist vor der Strategie! Nun sind die politischen Entscheidungsträger*innen am Zug und könnten gemäß Regierungsprogramm entsprechende Förderungs- und Budgetschritte setzen. Annette Raschner vom ORF Vorarlberg führte dazu ein Interview mit Mirjam Steinbock, Geschäftsführerin der IG Kultur Vorarlberg.

Seit Monaten wird die freie Kulturszene vertröstet, dass Maßnahmen zur Abfederung der explodierenden Kosten in Vorbereitung sind. In einem offenen Brief fordern IG Kultur und die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit die Bundesregierung auf, endlich ein Anti-Teuerungsmaßnahmenpaket zu schnüren, das den Fortbestand gemeinnütziger Kulturarbeit absichert.

Während das Jahr 2020 zu Ende geht, ist ein Ende der Corona-Krise nicht in Sicht. Wir nehmen den Jahreswechsel zum Anlass, Zwischenbilanz zu ziehen: Wie bewertet ihr das bisherige Corona-Krisenmanagement für Kunst und Kultur? Wie zufrieden seid ihr mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen? Was hat funktioniert, was muss besser funktionieren? Und wie blickt ihr in die Zukunft?

Mit unerbittlicher Schärfe hat uns die derzeitige Pandemie die Vulnerabilität der täglichen Arbeitswelt von Kunst- und Kulturschaffenden vor Augen geführt. Die Krise ist ein Weckruf an die Politik, nachhaltige Änderungen herbeizuführen: Weg von kurzfristigen Rettungsleinen, hin zu soliden, krisenfesteren Sicherungssystemen, die in Partner*innenschaft mit dem Kunst- und Kultursektor erarbeitet werden. In einem gemeinsamen Kommuniqué skizzieren Interessenvertretungen des Kunst- und Kulturbereichs Wege aus der Krise.