Bundeskulturpolitik

Der Regierungswechsel unter der Führung der steirischen FPÖ hat bei den steirischen Kunst- und Kulturtätigen viele Unsicherheiten ausgelöst. Grund dafür sind unter anderem diverse Behauptungen, die die FPÖ in ihrem Wahlprogramm aufgestellt hat. Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat die IG Kultur Steiermark die aktuellen Kernfragen und Fakten zusammengefasst.

Mit Blick auf die laufenden Regierungsverhandlungen zu Kunst und Kultur und die daran anschließenden Budgetverhandlungen appellieren wir an die Verhandler*innen: Setzen Sie sich für die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung ein und investieren Sie in die freie Kunst und Kultur! Erhöhen sie die Finanzierungszuschüsse des Bundes für freies Kunstschaffen und zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit um zumindest 50 Millionen Euro. Aktuell belaufen sich diese auf lediglich 0,1% der Bundesausgaben. Jeder mehr investierte Euro ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, wie zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen.

Seit Monaten setzt sich die IG Kultur dafür ein, dass basierend auf Kennzahlen und damit evidenzgestützt und verantwortungsbewusst ein Plan für den schrittweisen Neustart des Kulturbereichs erarbeitet wird. Nun folgt auch die Politik diesem Weg. Bis Anfang Mai soll ein Plan zur Öffnung aller Bereiche - von Kultur über Sport bis zu Gastronomie und Tourismus - vorgestellt werden. Wie die Öffnung gelingen kann und welche Mindestanforderungen für die freie Kulturszene dabei berücksichtigt werden müssen.

In Reaktion auf den offenen Protestbrief der Kunst- und Kulturszene, den mehr als 1.500 Kunst- und Kulturschaffende sowie 350 Kultureinrichtungen unterzeichneten, fand gestern auf Einladung von Staatssekretärin Andrea Mayer eine Videokonferenz mit 50 Vertretungen aus der Kunst und Kultur statt. Unsere Bilanz zur Kulturkonferenz mit Staatssekretärin Andrea Mayer.

Die letzte Pressekonferenz hat den Kultursektor fassungslos zurückgelassen. Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einen offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur.

Kulturstaatssekretärin Mayer hat heute eine Erhöhung des Budgets für Kulturinitiativen um 700.000 € (+15%) angekündigt. Die Interessenvertretungen der Kulturinitiativen begrüßen diese Erhöhung als ersten Schritt. Weitere Erhöhungen und eine Ausweitung des Empfängerkreises sind und bleiben aber notwendig.

Der unabhängigen Kunst und Kultur steht das Wasser schon lange bis zum Hals, und das nicht erst seit der COVID-19 Krise. Die angekündigte Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets um 30 Millionen Euro ist ein wichtiger erster Schritt, droht aber die Lage nur vorübergehend zu mildern. Prozentuell betrachtet sinkt der Anteil der Kunst- und Kulturausgaben am Gesamtbudget. Ein Kommentar zum Stand der Budgetentwicklung.