Politik

Land ohne Opposition, das Thema der letzten Kulturrisse-Ausgabe, und die unter diesem Schwerpunkt veröffentlichten Texte von Chantal Mouffe, Isolde Charim, Oliver Marchart u.a. waren offenbar so angriffig, dass unser Angebot, die Kulturrisse für Antworten und Kommentare zu öffnen, erfreulich rege und nicht ohne Emotion aufgenommen wurde.

Tatsächlich ist der Umbau, der derzeit hierzulande von statten geht, nicht die 1:1-Übertragung britischer Verhältnisse nach Österreich. Dafür gibt es mehrere signifikante Gründe.

Denn während der Kunststaatssekretär das ideelle Rahmenwerk der neuen Ordnung den Ressortkollegen überlässt, bastelt er weiter an seinen Plänen zur "organisierten Kreativität". Mitte Jänner 2001 bekräftigte Franz Morak beim Bundeskongress der ÖVP einmal mehr, dass Kunst und Kultur stärker zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich in die Verantwortung zu nehmen sind.

Wenn die Farbcodes von Parteien traditionell den politischen Standpunkt symbolisch markieren, dann haben sich die Grünen spätestens mit Van der Bellen (aber vorbereitet durch Chorherr und den Rest der WU-Fraktion) aus dem politischen Farbenspektrum verabschiedet und in die Partei der Farblosen verwandelt. Denn ein politischer Standpunkt ist kaum noch zu erkennen.

Die Frage nach den Schwierigkeiten einer Oppositionsbildung in Österreich muss selbstverständlich heute umformuliert werden. Denn es hat sich ja erwiesen, dass sich eine spezifische Art von Opposition bis in die Regierensführung hat durchsetzen können. Sie musste sich nur des Hintergrunds von Ausländerfeindlichkeit und von Rehabilitation nationalsozialistischer Vergangenheiten beharrlich bedienen .

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, eine Partei, die nannte sich sozialistisch oder sozialdemokratisch und wurde gegründet, um sich für die Arbeiter einzusetzen und deren Interessen wahrzunehmen.

Was sind die Gründe für denMangel an einer überzeugenden Alternative zum "Austro-Thatcherismus"? Ohne Zweifel ist er teilweise den Versäumnissen der SPÖ und der Grünen zuzuschreiben. Aber das kann nicht die ganze Antwort sein.

Land ohne Opposition soll kein fundamental-destruktives Bashing der parlamentarischen Opposition darstellen, sondern den bescheidenen Versuch, die partielle Bewußtlosigkeit zu durchbrechen, die die Oppositionsparteien seit Etablierung der schwarzblauen Regierung befallen zu haben scheint.

Die IG Kultur Österreich hat während der Sommermonate über 150 Kunst- und Kultureinrichtungen nach den Ergebnissen ihrer Subventionsverhandlungen im Bundeskanzleramt/Kunstsektion befragt. Das Ziel dieser Befragung war ein dreifaches: einen Überblick über die tatsächlichen Kürzungen zu erhalten, einen Rahmen zu finden, in dem das kulturpolitische Ziel von Förderentscheidungen festgestellt werden kann und die Konsequenzen darzustellen.

Schwarze Frauen empfinden die von den Medien transportierten Bilder über Afrika als eine massive Verletzung, die als positiver und als negativer Rassismus erlebt wird. Positiver Rassismus zeigt sich z.B. an Bildern von schönen afrikanischen Frisuren und Kleidern, die als exotisches Anderes vorgeführt werden. Der negative Rassismus wird an Bildern deutlich, die Schwarze Menschen ausschließlich im Kontext von Armut oder AIDS präsentieren, oder wie im Fall Schwarzer Frauen, im Kontext von Unterdrückung oder Genitalverstümmelung.

Ein Kommentar von Gerald Raunig Falter 20/00 "Ich gehe unbehelligt demonstrieren. Ich kann sagen, schreiben, publizieren, was ich will. Ich kann mich versammeln mit Freunden, mit Gleichgesinnten, Pläne schmieden, ich kann versuchen, diese Pläne umzusetzen, und scheitere, wenn ich scheitere, nur an mir selbst und nicht an der Staatsgewalt.

Seit Februar 2000 ist in Österreich eine Koalitionsregierung der rechten FPÖ und der christdemokratischen ÖVP an der Macht. Seither werden gegen die Beteiligung der FPÖ an der Regierung jeden Donnerstag Demonstrationen und jeden Samstag vor dem Bundeskanzleramt Informations- und Tanzveranstaltungen abgehalten.