Politik

Der Beschluss des Kärntner Landtags, fünf sogenannten Heimatverbänden (Kärntner Heimatdienst, Kärntner Abwehrkämpferbund, Kameradschaftsbund, Landsmannschaft und Ulrichsberggemeinschaft) eine jährliche Basisförderung aus dem Kulturbudget des Landes zu gewähren, ist ein Beleg für die Tendenziosität der Kärntner Kulturpolitik, indem für kulturelle Tätigkeit zweckgebundene Mittel zur Förderung fragwürdiger Tätigkeiten von Organisationen und Vereinigungen mit nationalistischem politischen Hintergrund missbraucht werden.

Komischerweise hat mich an der Wende am meisten das Moralische, das Kulturpolitische, das Erinnerungspolitische gestört, und es stört mich noch immer. Ich sage komischerweise, denn die FPÖ wird im Inland eher als eine neoliberale Partei gesehen. Ich sehe sie vor allem als eine nationalpopulistische und (seit Haiders Coup auf dem Innsbrucker Parteitag von 1986) als eine revisionistische und nazifreundliche Partei.

Eigentlich sollte es ja besser Kunstpolitik heißen, denn darum geht es ja schließlich in erster Linie: um die politische Aufbereitung des Kunstfeldes, um die Schaffung rechtlicher und finanzieller Strukturen für die Kunst. Aber Kunstpolitik hat einen leicht degoutanten Anklang, in dem der Totalitarismusverdacht mitschwingt - verbotene Kunst, Staatskunst, verbrannte Bücher und DissidentInnen können in dem Spannungsfeld von Kunst und Politik geortet werden.

Servicekünstler Deutschbauer und Spring geben im Gespräch mit Gerald Raunig bereitwillig Auskunft über ihre diversen affirmativen Projekte in Wort, Schrift und Bild, betreiben Selbstexegese und Apologie, schließlich auch bezüglich ihrer Kollaboration mit Kurator-Kurator Franz Morak in dessen Reihe "Kunst gegen Gewalt"

Kommunikationsguerilla verfolgt ein politisches Anliegen. Sie versucht, die Regeln der Normalität zu kritisieren, indem sie Irritationen und Unklarheiten schafft und damit neue Lesarten für gewohnte Bilder und Zeichen ermöglicht. Die Kritik naturalisierter Machtstrukturen erfordert, diese zunächst einmal sichtbar zu machen - und sichtbar werden sie dort, wo das reibungslose Funktionieren der Zeichensysteme und Interpretationsmechanismen ins Stocken gerät.

Die über die Medien lancierte Anschuldigung, "gewaltbereit" zu sein, oder auch nur, sich nicht zur Genüge von "Gewalttätern" zu distanzieren, hat sich seit den Protesten gegen die WTO 1999 in Seattle als bevorzugte Form des Dialogs von Politik und Polizei mit den als "Globalisierungsgegnern" etikettierten sozialen Bewegungen etabliert. Mit dem Label "gewaltbereit" werden tendenziell jene versehen, die sich öffentlich gegen die von den Machthabern etablierte kapitalistische Ordnung und die damit verbundene ungleiche Verteilung von Produktionsmitteln, Kapital, Bildung und Macht stellen.

Wendet sich die Kunst gegen die Gewalt, scheint alles klar: Kunst gegen Gewalt eint die Kunstrichtungen, eint auch Phänomene und Formen der Gewalt. Die Kunst tritt auf, verrichtet einen Dienst, ihren moralischen Auftrag, macht - als gestaltende bürgerliche Waffe - das Böse nieder. Oder zumindest darauf aufmerksam.

Unser Staatssekretär hat uns alle durch sein vorbildliches Beispiel dazu angehalten, mit Kunst gegen Gewalt anzutreten. Diesem letzten großen Aufruf des obersten Kunstpolitikers der schwarzblauen Periode haben wir uns nun angeschlossen. Bei uns heißt das Thema allerdings etwas indifferent "Kunst und Gewalt", und das hat wohl mit den Bedingungen und Wechselwirkungen von Kunst und Gewalt zu tun, die sich uns offenbar weniger eindeutig erschließen als dem Staatssekretär.

Die Grünen wollen mit der Bündelung verschiedener Kompetenzen eindeutige Zuständigkeiten und Synergien sowie eine insgesamt stärkere politische Vertretung der Kulturanliegen bewirken. In einem Kulturenministerium werden die Kulturpolitik aufgewertet und alle Bereiche zusammenführt:

Europaweit liefern sich die öffentlich-rechtlichen Sender und die privaten kommerziellen Radiobetreiber seit der jeweiligen nationalen Rundfunkliberalisierung einen Kampf um Quoten, bei dem Inhalte abseits von Marktinteressen zunehmend aus den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender verschwinden. In Österreich hat sich der Sektor der nichtkommerziellen Freien Radios trotz erheblicher politischer und wirtschaftlicher Gegentendenzen in den vergangenen

Die Politik interessiert sich für Geschäfte, nicht für menschliche Fortschritte. In der konservativen Variante versichert sie, daß gute Geschäfte irgendwie automatisch menschliche Fortschritte bringen würden. In der sozialdemokratischen Variante beteuert sie, daß gute Geschäfte die Voraussetzung menschlicher Fortschritte seien, daß aber nur sozialdemokratische Politik (was immer das dann sein mag - wissen sie es selbst?) menschliche Fortschritte bringen könne. Darum verstehen heute so gut wie alle Politiker nicht, was unsere alternativen Zeitschriften, die kein Geschäft sind, tun und wofür das gut sein soll.

Gerhard Ruiss hat Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat eingereicht: Die Rechtsaufsichtsbehörde möge feststellen, dass der ORF-Beschluss zur Einstellung der Sendung kunst-stücke gesetzeswidrig ist und die Aufhebung dieser Entscheidung verfügen. In wenigen Tagen gelang es den InitiatorInnen, etwa 850 Unterschriften von RundfunkteilnehmerInnen zu sammeln und damit die erforderlichen 300 haushoch zu übertreffen. Die zuständigen JuristInnen der