Politik

Vier Jahre Schwarz-Blau haben nicht nur Spuren in der offiziellen Politik des Landes hinterlassen. Auch die außerparlamentarische Opposition verschiedenster Gruppen und Zusammenhänge hat sich verändert: Von der Euphorie des "Widerstands" zu weitaus weniger spektakulären Aktions- und Kooperationsformen. Anhand der Fortsetzungsgeschichte von gettoattack lassen sich dabei sowohl die Veränderungen in der "objektiven" Lage als auch "subjektive" Lernprozesse von AktivistInnen beobachten und vielleicht sogar Lehren ziehen.

Ich erinnere mich an den Wahlabend. Gemeinsam mit älteren Bekannten, zumeist arrivierten Journalisten und Journalistinnen, sah ich die Fernsehübertragung, und als ich von der Notwendigkeit sprach, unseren Protest zu artikulieren, griffen sie sich an den Kopf. Bloß nicht, meinten sie. Nun habe man verloren und müsse sich mit dieser Niederlage abfinden.

In der Tat, Wolfgang Schüssel wurde nicht eine Art von Papen oder von Schleicher. Obwohl Jörg Haider in Interviews angekündigt hatte, es sei nach den Wahlergebnissen der Dritte zum Kanzler gekürt worden, das könnte man nach der nächsten Wahl zum Muster nehmen, falls in ihr die FPÖ es nur auf den dritten Platz schaffe, so dass so oder so in nächster Legislaturperiode die FPÖ den Kanzler stellen werde. Und darunter verstand er gewiss sich selber. Das zeigte schon verruchte Parallelen an.

Nein, die Redaktion leidet nicht an Realitätsverlust. Wir haben weder übersehen, dass offiziell keine Wahlen bevorstehen, noch wähnen wir uns mitten in den Donnerstagsdemos, in denen die Anti-Schwarzblau-Stickers Johanna Kandls so unübersehbar die Szenen prägten. Nach langen Jahren der Schwarz-Weiß-Malerei hat das Antlitz der Kulturrisse wieder Farbe gewonnen, weil die schwarzblaue Regierung sich gerade anschickt, die virtuelle Länge einer vollen Legislaturperiode hinter sich zu bringen.

Was ist das GATS? Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein weltweites Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Es wurde bereits 1994 im Rahmen eines Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen und ging mit der Ministerkonferenz von Doha (Herbst 2000) in die zweite Runde.

Wenn Menschen sich nicht aussprechen und strittige Probleme durch Argumentation und freie Rede lösen können, nehmen sie ihre Zuflucht zur primitiven Beweisführung per Degen und Pistole." Nach der Rückkehr von einer Reise durch europäische Städte brachte der englische Dramatiker Jerome K. Jerome seine Fassungslosigkeit über die Häufigkeit von zumeist tödlichen Duellen mit dieser Mutmaßung zu Papier.

Identität und Diversität - Zwei Schlagworte aus der aktuellen kulturpolitischen Diskussion. Eine Podiumsdiskussion am 19. September im Depot in Wien beschäftigt sich mit der Begriffsklärung und Einordnung in Theorie und Praxis. Als Auswirkung der Globalisierung, die Barrieren scheinbar abbaut, zeichnen sich immer neue Grenzziehungen und die Schaffung neuer Definitionen des Verständnisses von gesellschaftlicher Inklusion ab. Während sich die Bewohner

Einer noch immer viel zu wenig beachteten Frage ging am Montag, 11. August, eine Diskussionsrunde nach, zu der die IG Kultur Österreich ins freie Mediencamp (Screenshot - Webseite ist nicht mehr online) am Wiener Karlsplatz geladen hatte: "Kultur und GATS - Wie soll es weitergehen?

"Schneller bedeutet nicht besser!" Der Kunstbericht 2002 wurde zwar in diesem Jahr früher als sonst von Kunststaatssekretär Franz Morak der Öffentlichkeit vorgestellt, die Qualität der Politik hat aber nach Auffassung der IG Kultur Österreich keine Verbesserung erfahren. "Es sticht geradezu ins Auge", erklärt Vorsitzender Bernhard Amann, "dass die Transparenz weiter

Seit Jahren verbessern Kunst- und Kulturverantwortliche die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur. Demnach müßten sie sich eigentlich schon verbessert zeigen. Zum Beispiel, indem der für die Kunst- und Kulturvermittlung an Schulen eingerichtete Österreichische Kultur-Service keine gesponserten Jugendkochwettbewerbe als exemplarisch für seine Tätigkeit anführt, sondern Veranstaltungen mit Künstlern.

Einer eher konservativen Auffassung von Berufen und Berufungen zufolge sind für jeden Beruf bestimmte Talente nötig. KünstlerInnen etwa sollten kreativ sein, WissenschaftlerInnen einen analytischen Verstand besitzen und PolitikerInnen Überzeugungskraft und rhetorische Begabung. Auch bestimmte Charaktereigenschaften sollten der Berufswahl entsprechen - Freude am Schaffen von Neuem, Wissensdrang, Interesse an der Entwicklung einer Gesellschaft etwa in einer positiven Sichtweise.

Die Bezeichung Scheiß-N. verstößt nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Landesgericht Linz kürzlich anlässlich der Anklage gegen einen Polizisten, der einen Schwarzen bei einer Lenkerkontrolle beschimpft hatte, festgestellt. Eine "feindselige Handlung gegen eine Rasse" ist laut Urteilsbegründung nicht gegeben, da ein Verstoß gegen die Menschenwürde nur dann vorliege, wenn jemand unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen werde.