Fragen an den Spitzenkandidaten - Alexander van der Bellen, 9. Oktober 2002

1) Wie sollen die Kunst- und Kulturagenden kulturpolitisch sinnvoll im Rahmen der Regierungsbildung berücksichtigt werden?

Die Grünen wollen mit der Bündelung verschiedener Kompetenzen eindeutige Zuständigkeiten und Synergien sowie eine insgesamt stärkere politische Vertretung der Kulturanliegen bewirken. In einem Kulturenministerium werden die Kulturpolitik aufgewertet und alle Bereiche zusammenführt:

Die gegenwärtige Aufgabenverteilung kultureller Belange auf unterschiedliche Ministerien ist kennzeichnend für die Geringschätzung der Thematik. In den vergangenen Jahrezehnten wurde die Kultur hauptsächlich als Repräsentationsmittel betrachtet und je nach parteipolitischen Interessen zwischen verschieden Ministerien herumgereicht. Mit der Regierung Klima verloren die Kunstangelegenheiten ihren ministeriellen Status und verschwanden unter dem Deckmantel Chefsache in einem Staatssekretariat.

Mittlerweile sind hier auch die Medien angesiedelt. Während sich das Heeresgeschichtliche Museum unter der Aufsicht des Verteidigungsministers befindet, liegt die Verantwortung für alle anderen Bundesmuseen im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten. Und die Auslandskultur wird im Außenministerium völlig losgelöst behandelt.


2) Welche Person aus Ihrem Team haben Sie für die Regierungsfunktion eines/einer Kulturministerin vorgesehen?

Grüne Politik heißt für uns immer, Inhalte umsetzen und Politik gestalten. Das gilt auch für die Kulturpolitik. Das Grüne Team versammelt viele kompetente Persönlichkeiten. Erst wenn es zu Regierungsverhandlungen kommt, werden wir über die Besetzung von Regierungsposten entscheiden.


3) Was sind die kulturpolitischen Ziele und Vorhaben, die IhrE KandidatIn umsetzen möchte?

Das wesentliche Ziel im Sinne des Grünen Kulturbegriffs besteht in der Einbindung der Kulturpolitik in eine größere gesellschaftliche Verantwortung und einer Ermutigung der BürgerInnen zu einem unmittelbaren Umgang mit Kunst und Kultur. Dies impliziert zudem ein Bekenntnis zu einer kompetenzüberschreitenden Zusammenarbeit und klaren Schwerpunktsetzungen im Sinne des Grünen Kulturprogramms. Grüne Kulturpolitik steht für Offenheit und Vielfalt und hat einen klaren zukunftsorientierten Gestaltungswillen. Grüner Gestaltungswille heißt den kritischen Diskurs und die Meinungsvielfalt sowie deren Verbreitung fördern und die richtige Balance zu finden zwischen zeitgenössischen und traditionellen Kulturformen. Neben der schon angeführten Aufwertung der Kulturpolitik durch die Gründung eines Kulturenministeriums bedeutet dies ein klares Bekenntnis zu verstärkten Förderung gegenwärtiger Kunst- und Kultur, für die zusätzliche 60 Millionen Euro zu budgetieren sind.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die soziale Absicherung der Kulturschaffenden durch eine umfassende Künstlersozialversicherung auf dem Weg zur Grundsicherung sowie eine Reform des Urheber- bzw. Urhebervertragsrechts.

Großes Augenmerk wird auf die Bereiche Ausbildung und Kulturvermittlung gelegt.

Immer noch werden beinahe ausschließlich traditionelle Formen der Kunst vermittelt, während mediale, konzeptuelle oder aktivistische Ansätze sowie deren „crossovers“ unbeachtet bleiben.

Die Auslandskultur wird von einem rein auf Repräsentation ausgerichteten Verständnis abgehen und österreichischen Beiträge in Beziehung zu anderen Kulturen setzen.

Keine Regierung hat bisher ein Konzept zur österreichisches Museumslandschaft vorgelegt, in der Doppelfunktionen aufgehoben und Fehlstellen gefüllt werden.

Eine langjährige Forderung der Grünen betrifft die Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln. Mittelfristig ist dafür auch ein Übergang zu dezentralen Vergabemodellen notwendig.

Endlich muss auch eine systematische Koordination der kulturellen Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass junge Initiativen vom Bund in die Länder, von den Ländern in die Gemeinden, und von dort wieder zurück zum Bund geschickt werden.