Tausch/verweigerung/en: Lebens-, Bewegungs- und Verkehrsform

"Die puissance absolue et perpetuelle, die die Staatsmacht definiert, gründet letztlich nicht im politischen Willen, sondern im bloßen Leben, das nur insofern geschützt und gewahrt wird, als es sich dem Recht auf Leben und Tod des Souveräns (oder des Gesetzes) unterwirft. [...] Der Ausnahmezustand, über den der Souverän jedes Mal entscheidet, ist doch derjenige des bloßen Lebens, das im Normalzustand an die vielfältigen sozialen Lebensformen gebunden erscheint, jedoch im Streitfall als letzter Grund politischer Macht ausdrücklich widerrufen wird. Das äußerste Subjekt, das es auszugrenzen und zugleich miteinzuschließen gilt, ist immer das bloße Leben."
G. Agamben: "Lebens-Form". In: J. Vogl (Hg.): Gemeinschaften. Positionen zu einer Philosophie des Politischen. Frankfurt a. M.: Suhrkamp 1994, S. 252ff.

Jener Tunnel, der England und Frankreich unter dem Ärmelkanal verbindet, ermöglicht es vielen Menschen, ziemlich schnell von London nach Paris oder umgekehrt zu reisen, ohne in ein Flugzeug steigen zu müssen. Der Kanal-Tunnel ist in mehrerlei Hinsicht ein symbolisches Projekt. Er intensiviert die Verbindungen zwischen zwei Ländern, die innerhalb der Europäischen Union zu den politisch einflussreichsten Nationen gehören. Symbolisch aufgeladen wurde die unterirdische Verbindung wohl nicht nur wegen der technischen Schwierigkeiten, die es mit dem Bau zu überwinden galt, sondern auch wegen der imaginären Besetzung der Verbindungen, die damit freigesetzt wurden. Aus der Perspektive der repräsentativen Politik werden solche großen infrastrukturellen Projekte nach wie vor mit jenem Pathos aufgeladen, das uns glauben macht, hier und dort wären tatsächlich Grenzen überschritten worden. Welche Grenzen aber wurden aufgehoben, sodass man von der Möglichkeit neuer Erfahrungen sprechen könnte, von neuen symbolischen Formen, in denen sich konkrete Existenzen auszudrücken vermöchten?

Über die ökonomische Bedeutung des Tunnels scheint kein Zweifel zu bestehen. Der Warenverkehr geht schneller vonstatten, Transporter rollen in großer Zahl täglich vom Festland zur Insel und wieder zurück. Gleichzeitig mit dem Waren- hat sich, wir haben uns daran gewöhnt, auch diese Tatsache ökonomisch zu begründen, der Personenverkehr vervielfacht.

Die Zugverbindung zwischen Paris und London hat eine Stadt im Norden Frankreichs in den Blick-punkt politischen und städtebaulichen Interesses gerückt. Rem Koolhaas, Jean-Marie Dutilleul und andere bedeutende Architekten haben aus dem Bahnhof von Lille und dem ihn umgebenden Geschäftszentrum Grand Palais eines der am meisten beachteten Gebäude der repräsentativen europäischen Architektur gemacht. Der Name des Projekts ist Programm zugleich: Euralille - ein Ort, der europäische Identitäten reflektieren, symbolisieren und repräsentieren soll, moderne Identitäten im Zeichen der Bewegung und der Geschwindigkeit. Die Ingenieurs- und Architektengruppe RFR, die für das Dach des Bahnhofs eine spezielle Glaskonstruktion entwickelt hat, beschreibt diese folgendermaßen: "Der TGV-Bahnhof ist eines der prinzipiellen Elemente im Zentrum des neuen Viertels Euralille. Diese privilegierte Position legt nahe, dass der Bahnhof sich zur Stadt hin öffnet und eines ihrer belebenden Elemente wird. Der Bahnhof ist also nichts als eine weite, luftige Überdachung, die nach dem Bild eines fliegenden Teppichs vom Boden abgelöst ist."

Wenn wir vom Verkehr sprechen, von der Mobilisierung der produktiven Kräfte im Zeichen des inten-sivierten Handels, von den Menschen- und Warenströmen, die durch dieses Monument fließen, dann schweigen wir gewöhnlich von den Ausschlüssen, die diese Liberalisierung, die Auflösung von Schranken und Mobilisierung von Territorien ermöglichen. Genau so, wie die vier Freiheiten, auf denen die politische Vereinigung Europas beruht, als Bewegungsfreiheiten definiert sind, so streng gestalten sich die Grenzen, innerhalb deren Bewegungen, die eine andere Freiheit begehren, sich entfalten können. Die andere Seite der kommerziellen Liberalisierung heißt Überwachung, Kontrolle, Abschottung. Je mehr Transporter zwischen England und Frankreich verkehren, umso intensiver werden diese kontrolliert, ob sie Menschen transportieren, die von den europäischen Freiheiten ausgeschlossen sind. 58 Menschen aus China sind im Sommer 2000 in einem einzigen Transporter umgekommen, weil sie während der Überfahrt nach England erstickt sind.

Immer wieder versuchen Flüchtlinge, von Frankreich aus nach England zu kommen. Viele von ihnen sind in Sangatte, einem kleinen Ort an der Atlantikküste in der Nähe von Calais, untergebracht. Sie leben dort in einem Lager, das vom Roten Kreuz betreut wird. Dort kommt ihnen außer Verpflegung und Schlafmöglichkeit keinerlei Hilfe zu, keinerlei Möglichkeit, selbst in irgendeiner Form tätig zu sein. Das Lager besteht aus einer Halle, in der während der Zeit des Tunnelbaus die Betonteile, die zur Konstruktion nötig waren, aufbewahrt wurden. Produktion, sagt Marx, ist ohne Aneignung nicht denkbar, die Aneignung von Ressourcen, die Disziplinierung der Arbeitskraft. Sie ist aber auch nicht ohne den Ausschluss dessen denkbar, was dem Verwertungsprozess widersteht, was übrigbleibt. Wie Aneignung aber immer Zeit voraussetzt und ihre Wirksamkeit entlang der Techniken entfaltet, durch die das Eigene und dessen Anderes bestimmt werden, so kann und muss auch der Ausschluss unterschiedliche Formen und Funktionen annehmen. Bedingung dafür ist, dass die Vermögen, die sich im Ausgeschlossenen ausdrücken, nicht als Zusammenhang erscheinen.

Das Modell der Flexibilisierung und Mobilisierung, abgeleitet von der Dynamik des spekulativen Kapi-tals und durchgesetzt über die diskursiven Praktiken etwa des Total Quality Management, erzeugt zum Beispiel Existenzsituationen, die individuell kaum noch lebbar sind. Fantasmatisch erscheint der Anpassungsdruck an die Zerstörung und Unterwerfung subjektiver, gegenläufiger Zeitstrukturen. Es geht im Prozess der Verwertung einer flexiblen, mobilen Arbeitskraft genau darum, Grenzen zu überschreiten, Belastungen immer weiter zu treiben, sei es auf der imaginären Ebene durch die Konstruktion von phantasmatischen Freiheiten, deren allgemeine Form die Konsumtion darstellt, oder auf der realen Ebene, durch die Zerstörung von Sozialsystemen und die sukzessive Verfügbarmachung der Individuen hinsichtlich Zeit und Ort ihrer wertschaffenden Tätigkeit. Geben wir uns der Illusion hin, dass die Selbstbestimmung dadurch erreicht ist, dass ich jederzeit und überall meine Arbeitskraft einsetzen "kann"? Wohl nur dann, wenn wir übersehen, dass wir durch diese Mobilisierung von Zeit und Raum in einen permanenten Kriegszustand versetzt sind, in eine Situation der umfassenden Konkurrenz, die dazu führt, dass wir das Außen unserer Verbindungsmöglichkeiten als inneren Feind verkennen.

Jene Leute, die in Sangatte darauf hoffen und warten, ob ihr Begehren nach Leben in einer bestimm-ten Form sich doch noch erfüllt, teilen eines mit den Betonteilen, die vor ihnen in der Halle gelagert worden waren. Sie werden als Material behandelt: Sie sind als Menschen nacktes Leben, das von seiner Form getrennt jede Möglichkeit verloren hat, sich selbst zu bestimmen. Sie sind Überzählige, die, anders vielleicht als Arbeitslose, systematisch von den Verpflichtungen abgeschnitten werden, die die demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten ihnen gegenüber implizieren. In Sangatte werden sie konzentriert, um darauf zu warten, was mit ihnen passiert. Manche schaffen vielleicht die Überfahrt über den Kanal oder gelangen durch den Tunnel nach England. Laut der Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration sind seit 1993 über 2000 Menschen bei dem Versuch, die Grenzen Europas zu überschreiten, umgekommen. Die Wenigsten werden in Betreuungsprogramme aufgenommen werden und haben eventuell eine Chance darauf, dass ihr Antrag auf Asyl oder Aufnahme positiv beschieden wird.

Die Taktik der Konzentration im Fall der Lager (wie Sangatte) ist leicht zu erklären, es geht um Zermürbung, um Einschüchterung und gezielte, gewollte Desillusion, es geht darum, an einem Ort, an dem kein Recht gilt, zu sagen: Wir wollen euch hier nicht.

Die Techniken, mittels derer die Genfer Konvention und die allgemeine Menschenrechtserklärung gebeugt werden, sind unterschiedlich, sie entstammen jedoch derselben kriegerischen Ontologie, mit der im Inneren der europäischen Gesellschaft die Entsolidarisierung vorangetrieben wird. Was sich im Arbeitsprozess als Intensivierung der Tauschzwänge hinsichtlich der Kommunikation, der eigenen Fähigkeiten und Interessen ausdrückt, ist im Fall der MigrantInnen ein ganzes Arsenal an schikanösen Zwängen, die der Verweigerung entspringen.

Menschen, die den Weg nach Europa geschafft haben, werden daran gehindert, sich frei zu bewegen, sich zu organisieren, ihre Rechte einzufordern. Wer in Deutschland um Asyl ansucht, darf sich seit der Einführung der "Residenzpflicht" nur in "seinem Landkreis" aufhalten, ohne Genehmigung kann er dessen enge Grenzen nicht überschreiten. Gleichzeitig wird vieles dazu getan, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einem Asylantrag kommt. Die Schubhaft ist zur Normalität geworden. Es ist so gut wie unmöglich, die EU-Außengrenzen zu passieren, ohne von einer Militär- oder Polizeieinheit aufgegriffen und in Schubhaft genommen zu werden. In Deutschland werden TaxilenkerInnen darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie "offensichtlich als Flüchtlinge erkennbare Personen" nicht transportieren dürfen, da sie sich sonst der "Schlepperei" schuldig machen. Rechtlich entsteht damit ein Subraum, innerhalb dessen sich die Techniken des Ausschlusses, der Limitierung und der Kontrolle, denen die MigrantInnen ausgesetzt sind, entfalten. Diesen Raum als Zusammenhang kenntlich zu machen, geht mit der Etablierung von Lebens-Formen einher, die der "europäischen Kultur" ihre verschwiegenen Monumente, die Lager, Heime und Schubhaftgefängnisse entgegenzuhalten imstande sind.

Klaus Neundlinger ist Philsosoph in Wien.