EU-Politik

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Kulturpolitik vorgelegt. Sie löst damit die „Europäische Kulturagenda“ ab, die seit 2007 maßgeblich die Schwerpunkte der EU-Kulturpolitik geprägt hat. Und sie enthält bemerkenswerte Passagen...

Für viele Roma ging das Leben vom Regen in die Traufe. Die Dekade der Roma-Integration gehört der Vergangenheit an. Diese noch nie da gewesene Zusammenarbeit von 12 Ländern, unterstützt von der Weltbank und den Open Society Foundations, begann im Jahre 2005 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Damals gaben die jeweiligen Ministerpräsidenten ihr Wort, „die Schere zwischen den Roma und der übrigen Gesellschaft schließen zu wollen“ und nahmen ihre nationalen Institutionen in die Pflicht, die dieses Vorhaben bis zum Jahr 2015 in die Tat umsetzen sollten. 

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU hinter fest verschlossenen Türen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Was allerdings doch an Informationen über TTIP aus den Verhandlungsbunkern tritt, ist überaus besorgniserregend für die europäische Kulturszene.Die EU ist auf dem besten Weg die kulturelle Vielfalt Europas aufs Spiel zu setzen.

IG Kultur Österreich ist entsetzt über die Bestellung von Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft. Für manche gilt Tibor Navracsics (FIDESZ) als eher ruhiger, gelassener Politiker in der demokratiepolitisch vielfach kritisierten ungarischen Regierung Viktor Orbáns. Nichtsdestotrotz ist er als Justizminister unmittelbar für das repressive Mediengesetz zuständig, das bekanntlicher Weise darauf abzielt,

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird, stellt (wiedereinmal) grundsätzliche demokratische Standards in Frage.

Die IG Kultur Österreich muss die Teilnahme am Projekt "Brokering Migrants Cultural Participation" , das in den Ländern Belgien, Spanien, Schweden und Italien durchgeführt wird, aufgrund von mangelnder nationaler Finanzierung absagen. Ausgewählte große Kultureinrichtungen können nun nicht auf ihre Durchlässigkeit für Personen mit Migrationshintergrund befragt, analysiert und ihnen eventuell nötige Verbesserung vorgeschlagen werden.

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat im Sinne einer Evaluierung des EU-Kulturprogramms 2007-2013 eine Studie zur Erarbeitung von Indikatoren zur Wirkungsmessung von grenzüberschreitenden Kulturprojekten in Auftrag gegeben.

Es geht los! Das neue Kulturprogramm der EU, das von 2014-20 laufen wird, ist erschienen. Und es gibt einige beachtliche Neuerungen, denn erstmals adressiert sich das Kulturprogramm nicht nur mehr an den nicht-profitorientierten Kunst- und Kultursektor, sondern auch an Kultur- und Kreativunternehmen.

As a member of the Working Group on Arts, Human Rights and Justice (ARJ) of the Civil Society Dialogue Platform “Access to Culture”, the Roberto Cimetta Fund is pleased to announce a presentation of the UN Report “the Right to Freedom of Artistic Expression and Creativity” a the European Parliament in Brussels (Paul Henri Spaak Building, Room P5B001) on Wednesday, 2nd October 2013 from 11h30 to 14h30 (programme here-below).

Culture Action Europe (CAE) announces an innovative two-day international conference about the vital role of cultural capacities in building a way out of the deadlock that threatens Europe, its people and democracy. Placed in space and time to maximize its impact on the agenda for the Italian Presidency of the Council of the European Union that will begin in July 2014, the conference conversations, debates and short lectures will involve leading personalities in the European scene of decision-making, cultural organisations, academia and civil society.

Da steht noch immer die Finanzkrise als drohendes Monstrum. Und vor allem die absurde Reaktion der europäischen Politik darauf: Noch mehr von dem, was uns in die Krise geführt hat.

Die Europäische Kommission erarbeitete 2011 einen Vorschlag für eine Verordnung zum neuen Rahmen­programm für den Kultur-und Kreativsektor innerhalb des Finanzrahmens 2014–2020. Dabei sollen die bisherigen Programme „Kultur“ (2007–2013), MEDIA für den audiovisuellen Sektor (2007–2013) und MEDIA Mundus für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (2011–2013) in einem gemeinsamen Rahmen zusammengefasst und eine neue Fazilität für Finanzierungsmöglichkeiten (Garantiefonds) geschaffen werden.