Klimastreik, 31. Mai in ganz Europa
Fridays For Future ruft zum europaweiten Klimastreik auf, denn Klimaschutz droht vor dem Aufstieg des Rechtsextremismus unterzugehen. In Österreich, Deutschland, Niederlande und zahlreichen weiteren Ländern werden deshalb Menschen am 31. Mai in Massen die Straße füllen. Der drohende Rechtsruck bei den Europawahlen würde zentrale Elemente der europäischen Klimapolitik, wie den Green Deal, gefährden. Daher ruft die Klimabewegung die gesamte Zivilbevölkerung dazu auf, wachsam zu sein, ihre Stimme auf der Straße und im Wahllokal zu nutzen. Denn Klimaschutz und Demokratie stehen vor einem gefährlichen Kipppunkt, so die Aktivistinnen von Fridays For Future Austria.
Demos und Kundgebungen in ganz Österreich:
Bregenz - 11:00 - Platz der Menschenrechte
Graz - 15:30 - Europaplatz
Innsbruck - 16:00 - Marktplatz
Klagenfurt - 12:00 - Neuer Platz
Kufstein - 14:00 - Fischergries
Linz - 16:00 - Hauptplatz
Salzburg - 15:00 - Hauptbahnhof
Wien - 16:00 - Sigmund-Freud-Park (U2 Schottentor)
Aufruf der Aktivist*innen:
Wir haben die Wahl! Demokratien und Klimaschutz stehen vor dem Kipppunkt. Am 9. Juni haben wir europaweit die Wahl zwischen Demokratie und autoritären Fantasien, zwischen Solidarität und Hetze, zwischen Klimaschutz und dem zerstörerischen fossilen Weiter so. Woche für Woche verzeichnen wir neue Hitzehochs und Klimakrisenrekorde. Die entscheidende Frage, vor der wir stehen: Wie viele Katastrophen wollen wir verhindern? Wir haben es in der Hand, deswegen braucht es uns am 31. Mai auf der Straße und am 9. Juni im Wahllokal.
2019 haben wir als Klimabewegung eine Rekordwahlbeteiligung bei jungen Menschen geschafft und gezeigt, dass wir die Massen bewegen können. 5 Jahre später haben wir viel geschafft. Doch momentan sehen die Wahlprognosen für Klima und Demokratie nicht gut aus. Das liegt nicht zuletzt an Social Media, wo Rechts-Populisten und extreme Rechte Ansichten stark dominieren und Desinformation, Hetze und Hass verbreiten. Die vielen Skandale und Krisen machen Menschen müde - und genau darauf zählen die Gegner einer vielfältigen, demokratischen Welt. Putin, Trump und ihre Freunde in Europa rechnen damit, dass progressive Menschen am 9. Juni, den Mut verloren haben. Sie zählen darauf, dass wir daheim bleiben statt wählen zu gehen und sie ihre autoritären und faschistischen Fantasien umsetzen können. Doch da machen wir nicht mit!
Green Deal verteidigen!
Bei der letzten Wahl haben wir als Klimabewegung den Boden für den Green Deal, Europas Plan aus der Klimakrise bereitet. In den letzten 5 Jahren ist dadurch mehr Klimaschutz vorangegangen als in den 20 Jahren davor! Jetzt liegt ein entscheidendes Jahrzehnt vor uns, in dem wir einen Sprint im Klimaschutz brauchen, statt Blockade und gefährliche Verzögerungstaktiken. Mit dem drohenden Rechtsruck steht der Klimaplan der EU auf der Kippe. Das historische Gesetzespaket muss weiterentwickelt werden, daher gilt es jetzt zu verteidigen, was bisher erreicht wurde, um mehr möglich zu machen.
Klimaschutz sozial umsetzen!
Das kommende Europa-Parlament hat die Aufgabe, die Menschen auf die kommenden Klimakatastrophen bestmöglich vorzubereiten. Der “European Climate Risk Assessment" zeigt, wir sind derzeit in keinster Weise vorbereitet. Zusätzlich muss die Klimapolitik anders gedacht und gemacht werden. Ein europäischer Klima-Sozialfonds ist kein nettes Add-On, sondern das soziale Fundament von gutem Klimaschutz. Wir wissen, der Support für Klimaschutzmaßnahmen ist da, doch sie müssen fair gestaltet werden.
Wie elementar der Green Deal ist, sehen wir am Beispiel Österreichs. Wir hätten ohne den Green Deal keine gesetzlich verankerten Klimaziele. Mit dem Klimaplan haben wir zumindest ein Druckmittel in der Hand, um Klimaschutz einzufordern, auch wenn sich manche Parteien mit Händen und Füßen dagegen wehren.
Historisches Naturschutzgesetz: Blockade beenden!
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir die nächsten 5 Jahre unbrauchbaren “Klimaschutz” erleben, wie wir es gerade beim EU-Renaturierungsgesetz sehen. Das historische Naturschutzgesetz ist ein Kernelement des Green Deals, doch die Konservativen gemeinsam mit extremen Rechten führen Desinformationskampagnen gegen dieses Gesetz und haben es die letzten Monate verwässert und ausgehöhlt. Jetzt droht dieses zentrale Gesetz auf den letzten Metern durch die Haltung der Landeshauptleute Österreichs gänzlich zu scheitern. Wir fordern daher ein Ende der Blockade dieses historischen Naturschutzgesetzes! Alle Landeshauptleute, die behaupten, es läge ihnen etwas an der Sicherung unserer Lebensgrundlagen, aber dieses Gesetz blockieren, sind nicht ehrlich. Ganz klar ist: Wir, als junge Menschen, werden uns das für die Wahl ganz bestimmt merken.
Wir haben die Wahl: Demokratie und Klima stehen vor einem gefährlichen Kipppunkt. Damit wir eine Chance auf eine gerechte und antifaschistische Zukunft haben, braucht es jetzt unsere Stimmen, in den Sozialen Medien, am 31. Mai auf den Straßen Europas und am 9. Juni im Wahllokal.
Karte der Europäischen Demonstrationen im Rahmen des Klimastreiks