Der Bundesfinanzrahmen 2017-2020. Viel Ärger und ein bisschen Freude.

Zuerst das Erfreuliche: Es gibt mehr Geld für Kunst und Kultur! Das viel kritisierte Budget für 2016 wird um 5,4 Millionen Euro nachgebessert. Von 2017 bis 2019 stehen jeweils 6,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im letzten Bundesfinanzrahmen vorgesehen. Für 2020 ist eine Steigerung auf 453 Millionen Euro vorgesehen. Ebenso positiv, zeitgenössische Kunst erhält jährlich drei Millionen Euro mehr, Mobilitätsförderung und Baukultur gelten dem Ministerium als zentrale Schwerpunkte.

Neben diesen kleinen Freuden gibt es jedoch viel mehr Grund zum Ärger. Der Anteil der Kulturausgaben am gesamten Bundesfinanzrahmen fällt weiter und wird 2020 nur noch traurige 0,55% betragen.

Kulturinitiativen spielen im Strategiebericht gleich gar keine Rolle. Zugang zu Kunst und Kultur soll vorrangig über die Bundesinstitutionen hergestellt werden, deren Erhalt und Ausbau als oberste Priorität der Bundeskulturpolitik gilt. Die Staatstanker fressen weiterhin den Löwenanteil des Kulturbudgets und werden zu allem Überfluss noch um das Prestigeprojekt „Haus der Geschichte Österreich“ erweitert.

In Summe verschärft der neue Finanzrahmen die Verteilungsproblematik innerhalb des Kultursektors. Die großen staatlichen Institutionen werden reichlich betankt, während innovative Initiativen mit minimalen Mitteln auskommen müssen. Da sind auch die Erhöhungen für zeitgenössische Kunst bloß ein verdampfender Tropfen auf dem heißen Stein.